Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer

  Verschulden eines Ausländers an der Versäumung einer Rechtsmittelfrist - Unterschiedlicher Verschuldensmaßstab für Ausländer und Deutsche hinsichtlich der Versäumung einer Rechtsmittelfrist - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (1)

• BVerfG, 12.01.1960 - 1 BvL 17/59

  Verfasungsmäßigkeit der Vorschußplicht des Antragstellers im …

  Auszug aus BVerwG, 14.01.1977 - 1 B 63.76

  Im übrigen ist zu bemerken, daß nach dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 12. Januar 1960 (BVerfGE 10, 264 [BVerfG 12.01.1960 - 1 BvL 17/59]) § 24 KG mit dem Grundgesetz vereinbar war.

• BVerwG, 14.12.1978 - 1 CB 63.78

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Verlängerung …

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist Ausländern ebenso wie Inländern zu versagen, wenn ihnen nach den Umständen des Falles ein Vorwurf daraus zu machen ist, daß sie die Frist versäumt haben, wenn ihnen also die Einhaltung der Frist nach den gesamten Umstanden zumutbar war (BVerwGE 50, 248 [254]; Urteil vom 25. April 1975 - BVerwG 6 C 231.75 - [Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 83 = NJW 1975, 1574]; Beschlüsse vom 22. März 1973 - BVerwG 1 B 17.73 - [DÖV 1973, 428], vom 6. Februar 1975 - BVerwG 1 B 74.74 -, vom 14. Januar 1977 - BVerwG 1 B 63.76 -, vom 14. April 1978 - BVerwG 1 B 113.78 - [a.a.O.]).
• BVerwG, 06.09.1979 - 1 B 183.78

  Geltung der Vorschriften über Rechtsbehelfsfristen und Wiedereinsetzung in den …

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist Ausländern ebenso wie Inländern zu versagen, wenn ihnen nach den Umständen des Falles ein Vorwurf daraus zu machen ist, daß sie die Frist versäumt haben, wenn ihnen also die Einhaltung der Frist nach den gesamten Umständen zumutbar war (BVerwGE 50, 248 [254]; Urteil vom 25. April 1975 - BVerwG 6 C 231.73 - [Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 83 = NJW 1975, 1574]; Beschlüsse vom 22. März 1973 - BVerwG 1 B 17.73 - [DÖV 1973, 428], vom 6. Februar 1975 - BVerwG 1 B 74.74 -, vom 14. Januar 1977 - BVerwG 1 B 63.76 -, vom 14. April 1978 - BVerwG 1 B 113.78 - [a.a.O.]).
• BVerwG, 22.12.1983 - 9 B 11009.82

  Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache im …

  Es kommt daher darauf an, ob dem Ausländer nach den Umständen des Einzelfalles ein Vorwurf daraus gemacht werden kann, daß er die Frist versäumt hat (vgl. Beschlüsse vom 14. Januar 1977 - BVerwG 1 B 63.76 - und vom 24. November 1977 - BVerwG 1 B 245.77 - Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 98 m.w.N.).

 
• BVerwG, 02.02.1982 - 9 B 1993.81

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die …

  Es kommt daher darauf an, ob dem Ausländer nach den Umständen des Einzelfalls ein Vorwurf daraus gemacht werden kann, daß er die Frist versäumt hat (vgl. Beschlüsse vom 14. Januar 1977 - BVerwG 1 B 63.76 - und vom 24. November 1977 - BVerwG 1 B 245.77 - [Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 98] mit weiteren Nachweisen).
• BVerwG, 30.10.1981 - 9 B 10084.81

  Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache

  Es kommt daher darauf an, ob dem Ausländer nach den Umständen des Einzelfalles ein Vorwurf daraus gemacht werden kann, daß er die Frist versäumt hat (vgl. Beschlüsse vom 14. Januar 1977 - BVerwG 1 B 63.76 - und vom 24. November 1977 - BVerwG 1 B 245.77 - [Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 98] mit weiteren Nachweisen).
• BVerwG, 30.10.1981 - 9 B 10630.81

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Gewährung von …

  Es kommt daher darauf an, ob dem Ausländer nach den Umständen des Einzelfalles ein Vorwurf daraus gemacht werden kann, daß er die Frist versäumt hat (vgl. Beschlüsse vom 14. Januar 1977 - BVerwG 1 B 63.76 - und vom 24. November 1977 - BVerwG 1 B 245.77 - [Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 98] mit weiteren Nachweisen).
• BVerwG, 30.10.1981 - 9 B 11192.81

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Wiedereinsetzung …

  Es kommt daher darauf an, ob dem Ausländer nach den Umständen des Einzelfalles ein Vorwurf daraus gemacht werden kann, daß er die Frist versäumt hat (vgl. Beschlüsse vom 14. Januar 1977 - BVerwG 1 B 63.76 - und vom 24. November 1977 - BVerwG 1 B 245.77 - [Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 98] mit weiteren Nachweisen).
• BVerwG, 30.10.1981 - 9 B 11190.81

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Wiedereinsetzung …

  Es kommt daher darauf an, ob dem Ausländer nach den Umständen des Einzelfalles ein Vorwurf daraus gemacht werden kann, daß er die Frist versäumt hat (vgl. Beschlüsse vom 14. Januar 1977 - BVerwG 1 B 63.76 - und vom 24. November 1977 - BVerwG 1 B 245.77 - [Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 98] mit weiteren Nachweisen).
• BVerwG, 20.08.1981 - 9 B 2415.81

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …

  Es kommt daher darauf an, ob dem Ausländer nach den Umständen des Einzelfalles ein Verwurf daraus gemacht werden kann, daß er die Frist versäumt hat (vgl. Beschlüsse vom 14. Januar 1977 - BVerwG 1 B 63.76 - und vom 24. November 1977 - BVerwG 1 B 245.77 - [Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 98] mit weiteren Nachweisen).
• BVerwG, 24.08.1979 - 1 B 445.79

  Begriff der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache im Revisionsverfahren - …

  Es kommt daher darauf an, ob dem Ausländer nach den Umständen des Einzelfalles ein Vorwurf daraus gemacht werden kann, daß er die Frist versäumt hat (vgl. Beschlüsse vom 14. Januar 1977 - BVerwG 1 B 63.76 - und vom 24. November 1977 - BVerwG 1 B 245.77 - [Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 98] mit weiteren Nachweisen).
• BVerwG, 24.08.1979 - 1 B 362.79

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in ausländerrechtlichen Streitigkeiten - …
• BVerwG, 15.02.1979 - 1 B 42.79

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 18.03.1977 - 1 B 256.76

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 18.06.1981 - 9 B 178.80

  Unzulässigkeit einer Klage in einem Asylverfahren wegen Versäumung der Klagefrist …
• BVerwG, 14.08.1979 - 1 B 310.79

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in Asylrechtsstreitigkeiten - Verschulden …